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Frankreich hat gewählt

Absolute Mehrheit für Macron in der Assemblée nationale

Frankreichs neuer Präsident Macron beginnt seine Regierungszeit mit einer absoluten Parlaments-mehrheit seiner Partei La République en marche über 308 von 577 Sitzen. Diese Wahl ist ihm und den Franzosen zu gönnen. Die Erwartungen sind hoch; die Herausforderungen immens.

Frankreich ist von einem starken Zentralismus geprägt, im Gegensatz zu eher föderalistischen Strukturen in Deutschland oder gar der Schweiz. Macron ist ein Enarch, also ein Absolvent der politischen Kaderschmiede École National d'Administration ENA. Die Liste der Enarchen liest sich wie ein Who-is-Who der französischen Politik: Jean-Claude Trichet, ehemaliger Direktor der EZB, Alain Juppé, Laurent Fabius und Dominique de Villepain, ehemalige Premierminister und der glücklose François Hollande, ehemaliger Staatspräsident und unmittelbarer Vorgänger von Macron.

Die ENA ist in Frankreich hoch angesehen. Von jährlich etwa 3000 Bewerbern bestehen lediglich 120 das Aufnahmeverfahren. Die ENA soll den zukünftigen Beamten eine fachübergreifende Ausbildung in Recht, Ökonomie sowie internationaler Themen und die Vermittlung von Verwaltungstechniken geben sowie die Entwicklung der Fähigkeit, in Verwaltungswissenschaften zu forschen. Die Absolventen der ENA müssen nach dem Abschluss mindestens zehn Jahre im französischen Staatsdienst arbeiten.

Eine häufig vorgebrachte Kritik an der ENA - nicht selten von ehemaligen Absolventen - besteht in enarchisch geprägten Sichtweisen. Mittlerweile rekrutiert sich die französische Elite nämlich nahezu ausschließlich aus einem Milieu, das gerade einmal zehn Prozent der Bevölkerung ausmacht. (Quelle: Wikipedia). Ob sich der Enarch Macron, mit seinem engsten Stab von ebenfalls ehemaligen ENA- Absolventen, von der zentristischen Sicht genügend distanzieren kann, ist offen.

Was sind die Herausforderungen?

  • Die Arbeitslosigkeit liegt 10 Jahre nach der Krise immer noch bei 10%, die Jugendarbeitslosigkeit bei über 20%
  • Die industrielle Produktion ist immer noch 12% unter dem Vorkrisenniveau
  • In Anbetracht der staatlichen Schuld sollte das Rentenalter erhöht und damit die (zukünftigen) Verpflichtungen des Staates gesenkt werden
  • In Anbetracht der hohen Arbeitslosigkeit sollte der Faktor Arbeit ggü. dem Faktor Kapital attraktiver werden: dies impliziert eine deutliche Aufweichung der 35-Stundenwoche sowie weniger Einschränkungen im Kündigungsschutz

 

Ob und wie England die EU verlassen wird, ist offen. Fakt ist, dass der Brexit dem Austritt der 20 kleinsten Länder der EU entspricht. Damit wird Deutschland zum - mit Abstand grössten - Hauptrisikoträger von Europa.

Macron hat bezogen auf Europa programmatisch auf eine gemeinsame Einlagenversicherung, eine gemeinsame Steuer, ein gemeinsames Budget, eine gemeinsam besicherte Verschuldungsmöglichkeit sowie einen Eurofinanzminister hingewiesen. Ob noch mehr Zentrismus die europäischen Herausforderungen lösen wird, ist eine offene Frage. Die mangelnden Strukturanpassungen der süd-europäischen Länder inklusive Frankreich in den letzten Jahren mögen einen Fingerzeig geben.

Jugendarbeitslosigkeit als Testfall für neue Regierung

Im Moment überwiegt in Frankreich zu Recht die Hoffnung; alles ist möglich. Der Tatbeweis deutlich sinkender (Jugend-) Arbeitslosigkeit, einer Abschwächung des Trends zu immer höherer staatlicher Verschuldung, der Einhaltung von Budget-Defizit-Limiten sowie einer generell höheren Produktivität ist allerdings zu erbringen.

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